Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“ genannt) gelten
ausschließlich, es sei denn in einem Einzelvertrag mit bestimmten Kunden
ausnahmsweise, d.h. wegen Besonderheiten eines Einzelauftrages (in
Hinblick auf das Interesse der pflegebedürftigen Person) etwas anderes
vereinbart wurde.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende
Bedingungen des Vertragspartners unabhängig davon, ob er (sie) bei
bestimmtem Angebot und Rechtsgeschäft (Vertragsverhältnis) als Verbraucher
oder Unternehmer handelt (nachfolgend: „Auftraggeber“ genannt) finden
keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
widersprochen haben.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender
etwaigen Bedingungen des Auftraggebers den Betreuungsauftrag (nachfolgend:
„Auftrag“ / „Betreuungsleistung“ genannt) vorbehaltlos ausführen.
Alle Verträge und sonstige Vereinbarungen, die zwischen uns und dem(r)
Auftraggeber(in) im Zusammenhang mit der Ausführung des
Betreuungsauftrages geschlossen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag und
in diesen AGB niedergelegt. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam,
wenn wir diese schriftlich bestätigen.
Ergänzend gelten – soweit durch diese AGB hiervon nicht abgewichen wird –
die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften des polnischen
Zivilrechts.
Die vorliegenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und ohne erneuten
ausdrücklichen Hinweis auch für künftige Angebote und Leistungen an den
Auftraggeber, auch dann wenn dieser nicht nur Verbraucher, sondern auch
ein Unternehmer (im Sinne Art. 431 des polnischen Zivilgesetzbuches), ein
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich -
rechtliches Sondervermögen ist und dieser bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich durch formale Angebotsannahme oder unmittelbaren
Vertragsabschluss als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmt
Annahmefrist für den Auftraggeber enthalten. Aufträge des Auftraggebers
können wir innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang bei uns annehmen.
Für Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses sind die Angaben in
unserem Angebot maßgeblich; die Vertragsbestimmungen werden dann noch in
dem von uns gebrauchten Vertragsmuster konkretisiert; jeder Auftraggeber
hat das Recht den jeweiligen Vertragsentwurf zu prüfen, und unsere
Mitarbeiten beantworten jede etwaige Fragen zur Auslegung einzelner
Vertragsbestimmungen.
Wir verwenden somit in unserer Geschäftspraxis Vertragsmuster, die aber
nur unter Berücksichtigung der vorliegenden AGBs bzw. ausnahmsweise im
Wege einer Sondervereinbarung mit jeweiligem Kunden auf seinen begründeten
Wunsch in bestimmten Bereich anders gestaltet sein können.
Der Vertrag wird in der Regel zwischen dem Auftraggeber und der Firma
Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz, (nachfolgend
auch „Auftragnehmer“ genannt) schriftlich geschlossen. Bevor die
Auftragserteilung erfolgt, stehen unsere Mitarbeiter(innen) den daran
interessierten künftigen Kunden auch via Email und telefonisch zur
Verfügung und erteilen mündlich bzw. via E-Mail sämtliche Informationen,
die für Entscheidung über die Auftragserteilung erforderlich sind.
Es ist ebenso zulässig, den Betreuungsvertrag zugunsten Dritten
abzuschließen, das ist insbesondere der Fall, wenn eine Familienangehörige
- wie z.B. Tochter, Sohn, Enkel(in), usw. den Beratungsvertrag für seine
Vater, Großvater usw. abschließt; in solchem Fall sind derartige
Familienangehörige unmittelbar für die Bezahlung der
Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz zustehenden
Vergütung zuständig.
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden
Bedingungen zustande. Abweichende Abreden / abweichende
Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.
Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige
und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
Zu den Hauptbereichen der Tätigkeit der Firma Personal-Service-Ost-West
sp. z o.o. Sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz gehört die Abwicklung von
sämtlichen Betreuungsleistungen auf dem Gebiet von Ländern der
Europäischen Union, u.a. in den Bereichen: Arbeit als Altenpfleger,
Erbringung von Betreuungsdienstleistungen, Beratung von Familien älterer
Menschen in westeuropäischen Ländern im Bereich der Organisation der
Altenpflege für Personen, die als Pfleger arbeiten möchten, z.B. in
Deutschland oder Frankreich.
Ferner kümmert sich das Personal des Unternehmens im Auftrag seiner Kunden
um die Rekrutierung, bietet professionelle Hilfe bei der Erledigung aller
Formalitäten und Unterstützung während der Vertragslaufzeit. Die enge
Zusammenarbeit zwischen der Agentur, den Auftraggebern und den Betreuern
fördert eine freundliche Atmosphäre und ein Gefühl der Sicherheit für alle
Beteiligten.
All oben genannten Tätigkeiten können, nach deren entsprechender
Konkretisierung in jeweiligem Vertragsverhältnis, Vertragsgegenstand eines
zwischen der Firma Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in
Bydgoszcz und dem entweder (in eigenem Namen oder zugunsten Dritten
handelten) Verbraucher oder Unternehmer (im Rahmen des B2B – Geschäftes
geschlossenen Vertrags) sein.
Die Firma Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz
sichert zu, dass die Betreuungs- und Pflegedienstleistungen von den in
ihrem Namen handelnden Fachbetreuer(innen) geleistet werden.
Die Laufzeit der Erbringung der Betreuungs- und Pflegedienstleistung, ist
jeweils dem Wunsch des Auftraggebers gemäß in jeweiligem Einzelvertrag
konkret festgelegt; dasselbe gilt für Person der Personal-Service-Ost-West
sp. z o.o. Sp. z o.o. Betreuerin, die im Namen der den Vertrag unmittelbar
erfüllt.
Unsere Preise für Betreuungs- und Pflegedienstleistungen werden konkret im
jeweiligen Vertrag vereinbart und verstehen sich in Euro.
Unsere Preise gelten für den in dem Angebot und folglich im
abgeschlossenen Vertrag aufgeführten Leistungsumfang.
Darüber hinausgehende Leistungen (Mehrleistungen), die Firma
Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz etwa in
Anspruch nimmt, werden nach Aufwand gesondert zu angemessenen, gesondert
vereinbarten Preisen in Rechnung gestellt.
Die Abrechnung zwischen den Kunden und der Firma Personal-Service-Ost-West
sp. z o.o. Sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz erfolgen nur unmittelbar
aufgrund der durch Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in
Bydgoszcz ausgestellten Rechnungen. Direkte Bezahlung der daraus fälligen
Zahlungen zu Händen der im Namen von Personal-Service-Ost-West sp. z o.o.
mit Sitz in Bydgoszcz handelnden bei bestimmten Kunden tätigen
Betreuer(innen) ist ausgeschlossen und streng verboten
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages bzw.
nach Ablauf des bestimmten Kalendermonates der Betreuungsleistung nach
Rechnungserhalt in der aus der Rechnung folgenden Frist zu begleichen.
Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen
Voraussetzung bedarf, spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern
der Verzug nicht nach geltendem Recht vorher eingetreten ist. Im
Gutschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung
ein. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges mindestens gesetzliche
Verzugszinsen + Mahnkosten, gemäß Art 481 des polnischen
Zivilgesetzbuches, verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches
gilt für Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers. Gegen uns gerichtete
Forderungen dürfen vom Kunden ohne unsere vorherige schriftliche
Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.
Die etwaige eigene Haftung von Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit
Sitz in Bydgoszcz wie auch Haftung für Betreuerinnen ist auf maßgeblichen
allgemeinen Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches in dessen
jeweils geltenden Fassung gestützt. Der mit dem Auftraggeber geschlossene
Vertrag kann diese gesetzlichen Haftungsregeln nicht erweitern.
Die etwaige eigene Haftung von Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit
Sitz in Bydgoszcz wie auch Haftung für Betreuerinnen ist auf maßgeblichen
allgemeinen Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches in dessen
jeweils geltenden Fassung gestützt. Der mit dem Auftraggeber geschlossene
Vertrag kann diese gesetzlichen Haftungsregeln nicht erweitern.
Soweit der Kunde der Fa. Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in
Bydgoszcz personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet
Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz diese nur zur
Beantwortung der Kundenanfragen, zur Abwicklung der mit dem Kunden
geschlossenen Verträge sowie für die technische Administration.
Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder
übermittelt, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich
ist bzw. nur dann wen die öffentliche Organe wie Gerichte, Finanzbehörden
usw. dies erfordern würden
Der Kunde hat das Recht, seine hiermit erteilte Einwilligung mit Wirkung
für die Zukunft jederzeit schriftlich zu widerrufen bzw. den Umfang der
übermittelten personenbezogenen Daten ändern.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt unter
Wahrung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, wenn der Kunde seine
Einwilligung zur Speicherung schriftlich widerruft, oder wenn die
Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Gerichtsstand Erfüllungs- und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz
des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge
unterliegen dem polnischen Recht. Das gilt auch für ausländische
Auftraggeber.
Bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt ein
zwischen Personal-Service-Ost-West sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz und
Auftraggeber(in) geschlossene Vertrag im Übrigen bestehen. Die
Vertragsparteien sind aber in solchem Falle verpflichtet, bezüglich der
unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten
Ergebnis am nächsten kommen.